Bruchhausen
09. April 2019

Presseerklärung der OG Bruchhausen und Vertreter des Bürgerbegehrens "Wiederkehrende Beiträge"



Gemeinsame Presseerklärung der Ortsgemeinde Bruchhausen und der Vertreter des
Bürgerbegehrens „Wiederkehrende Beiträge“

Zwischen dem 17.09. und dem 28.09.2018 hat die Ortsgemeinde Bruchhausen eine amtliche Einwohnerbefragung über die mögliche Einführung des wiederkehrenden Beitrags beim Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Bruchhausen durchgeführt.

Die befragten Grundstückseigentümer als Kostenträger von Ausbaubeitragsmaßnahmen haben sich bei einer Beteiligung von 75,77% mit 56,80% der abgegebenen Antwortbögen für die Einführung des wiederkehrenden Beitrags ausgesprochen. Daraufhin hat der Ortsgemeinderat nach vorheriger Beratung am 03.12.2018 eine neue Satzung zum Ausbaubeitragsrecht beschlossen.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens „Wiederkehrender Beitrag“ haben der Ortsgemeindeverwaltung Bruchhausen frist- und formgerecht zum 15.02.2019 Unterstützerunterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheides vorgelegt, mit dem Ziel, den wiederkehrenden Beitrag nicht einzuführen.

Aufgrund der aktuellen politischen Diskussion über die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz hatte der Ortsgemeinderat bereits im Januar 2019 einen Beschluss gefasst, sämtliche Ausbaumaßnahmen auszusetzen, um die weitere rechtliche Klärung abzuwarten und die Bürger nicht weiter zu belasten. Dies wurde von den Vertretern des Bürgerbehrens, Egon Obliers und Udo Krupp, anerkannt und nach einem gemeinsamen Gespräch mit Ortsbürgermeister Markus Fischer und dem 1.Beigeordneten Jürgen Reuter wurde Einigung über die folgende Vorgehensweise erzielt.

Der Ortsgemeinderat beschloss in öffentlicher Sitzung am 18.03.2019, nach entsprechender Anhörung der Verfahrensbeteiligten, das Bürgerbegehren für zulässig. Die Durchführung des Bürgerentscheids wird bis zur rechtlichen Klärung durch die Landesregierung, längstens bis zur Landtagswahl 2021, ausgesetzt. Der Maßnahmenaussetzungbeschluss vom 28.01.2019 bleibt in Kraft. Sollte eine Straßenausbaumaßnahme, vor diesem Zeitpunkt zwingend erforderlich werden – aus welchem Grund auch immer – wird der Bürgerentscheid vor Beginn der Baumaßnahme durchgeführt.

Bruchhausen, 18.03.2019

Für die Ortsgemeinde Bruchhausen                              Für die Vertreter des
Bürgerbegehrens
Markus Fischer
Ortsbürgermeister
Egon Obliers        Udo Krupp

 

 

 



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